derKommendeAnstand
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Wahlomat in a nutshell
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Müssen Plattformen wie Facebook auch proaktiv Inhalte löschen?
Müssen Plattformen wie Facebook, TikTok, Instagram, YouTube und Co. ab Kenntnis illegaler Inhalte auch proaktiv nach sinngleichen Inhalten suchen und diese sodann ohne weiteren Hinweis ebenfalls löschen? Darüber wird ab dem 18.2.2025 der Bundesgerichtshof entscheiden.
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US-Vermögen im Vergleich
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Wie reich bin ich? Wählen nach Geldbeutel?
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Neutralitätsgebot?
Ein Irrglaube hält sich hartnäckig in Debatten rund um die Themen im Klassenzimmer: politische Neutralität…..
„Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland müssen nicht politisch neutral sein. Es ist ihre durch das Grundgesetz und die Landesschulgesetze festgelegte Aufgabe, Schüler*innen demokratische Werte wie Menschenrechte und Toleranz zu vermitteln“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der GEW, Andreas Keller.
…
Viele Lehrkräfte haben die Befürchtung, sie könnten Ärger mit ihrem Dienstherrn bekommen, wenn sie auf Demos gegen Rechtsextremismus gehen. Doch das stimmt nicht. „Lehrkräfte haben eine besondere Verantwortung, sich für Demokratie und Vielfalt stark zu machen – auch abseits der Schule,“ erklärte Andreas Keller. Dazu gehöre selbstverständlich auch die Teilnahme an Demos für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus.https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/lehrkraefte-muessen-nicht-neutral-sein
Diese Haltung wird auch durch den Landtag NRW in einer Antwort auf eine kleine Anfrage bestätigt:
Beamtinnen und Beamte sind generell zur Mäßigung verpflichtet, wenn sie sich politisch
betätigen (§ 33 Abs. 2 BeamtStG). Ihnen wird grundsätzlich das Recht eingeräumt, sich
politisch zu engagieren, da sie als Grundrechtsträger ein Anrecht auf Meinungsfreiheit und
politische Mitgestaltung haben.https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-6310.pdf
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Who can read your teams chats?
I was just wondering about my „MS Teams status“ and stumbled over this:
https://teamflect.com/blog/microsoft-teams/microsoft-teams-app-security
What can your employer track inside Microsoft Teams?
“
1. Your messages in Teams Chat
2. Your deleted Teams Chats
3. Your calls if recorded them
4. All the files you created or sent in Teams
5. The device you are using to login to Teams
„I couldn´t believe that this is true.
Here is another text
https://www.timewatch.com/blog/can-my-boss-spy-on-me-via-microsoft-teams/
„Let’s cut to the chase: Everything you do in Microsoft Teams can be visible to your boss, but to be visible, an employer would need to implement or develop a tool to access Microsoft Teams data directly. We know this because we develop Teams apps to help Microsoft users access and use Teams data in Team calendars time tracking, calendar planning and resource scheduling. Through developing these systems, we can confirm that the following Teams data is accessible:
All one-on-one chats, group chats, and meeting chats as well as anything you have deleted
All of the meetings you have created or joined, along with the subject, date and time, attendees and duration
All of the things you create or delete such as Channels, Teams
The times and dates that you have logged in and logged out of Teams and the IP address from which you did so, the device you connected with and its operation system
All of the apps you use inside Teams
Any meetings you recorded – including the recordings
All files that you create or attach in Teams
The type and model number of any headset you use
The Microsoft “productivity” score. This has nothing to do with your productivity, it is a number that tells Microsoft how many Microsoft tools are being used. We mention this metric to ensure it is not misunderstood, misquoted or misused.
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Leipziger Autoritarismus-Studie 2024
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Gibt es eigentlich Zahlen zu politischer Gewalt?
Na klar. Sie werden nur selten geteilt.
Warum eigentlich?https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2023/PMKZahlen2023.html
Hier ein aufgearbeiteter Bericht mit Zahlen von 2020 mit Schwerpunkt Rechtsextremismus.
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Politisch diskutieren am Beispiel
Frage: Wie bewertet ihr die Grenzkontrollen?
Hintergrund: „Vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Reduzierung irregulärer Migration ab 16. September 2024“ mehr
Ein paar Meinungs-Beispiele gesammelt:
- Meinung: Grenzkontrollen sind grundsätzlich in Ordnung.
- Meinung: Sozialdemokraten und Grüne zeigen hier ihr wahres rassistisches Gesicht. Ich finde das ekelhaft.
- Meinung: Die Opposition, angeführt von CDU, erzwingt ein Handeln. Die Grenzkontrollen sind Ausdruck eines demokratischen Verständnisses in der Regierung, wonach auch politische Forderungen der Opposition Eingang in die Politik finden müssen.
- Meinung: Die Grenzkontrollen sind ein Schritt zurück.
- Meinung: Die Grenzkontrollen fördern Racial Profiling, diskriminieren Ausländer, schaden den Grenzregionen und liefern letztlich Reisende polizeilicher Willkür aus.
- Meinung: Die Grenzkontrollen schaden der AFD, weil die Leute hier erleben wie nachteilig die Politik ist.
- Meinung: Die Grenzkontrollen nutzen der AFD, weil sie sich mit ihren Methoden durchsetzt.
- Meinung: Durch die Grenzkontrollen wird Deutschland sicherer.
- Meinung: Durch die Grenzkontrollen wird Sicherheit suggeriert.
Diskussion im Bekanntenkreis (Familie, Freunde, Verein, Arbeit)
Ich finde im Bekanntenkreis kann man über alles reden und natürlich auch Argumente austauschen. Schwierig wird es, wenn die Gesprächspartner:in mit Fehlinformationen präpariert ist und man daher keinen guten Startpunkt findet (siehe Forum „Lage der Nation“ ). Ansonsten gilt: In einer philosophischen Debatte gewinnt immer der Verlierer – nämlich, ein gutes Argument.
Diskussion in der Öffentlichkeit (z.B. in Social Media)
Populisten werden an der ein oder anderen Stelle existierende Meinungen aufgreifen und in ihre Erzählung einbauen. Dabei ist es wichtig festzuhalten, dass es Populisten in der öffentlichen Debatte nicht um den Austausch von Argumenten geht, sondern darum, Stimmung zu machen um eine bestimmte Zielsetzung zu erreichen, die mit der eigentlichen Sache manchmal gar nichts zu tun hat und alles andere als lösungsorientiert ist (vgl. LTI – Notizbuch eines Philologen, Viktor Klemperer, 1975).
In der Öffentlichkeit ist die Tabuisierung und Sichtbarmachung eine wichtige Strategie (auch gegen populistischen Unsinn). Über bestimmte Signale (z.B. Fahnen, bestimmte Begriffe, zur Schau gestellte Verhaltensweisen, Ausdrucksweisen, etc.) kann eine Gruppenzugehörigkeit erzeugt werden. Auf diese Weise können Diskursräume zurück erkämpft werden. Der Gegner kann gleichzeitig sprachlich und habituell entlarvt werden.
Auf der anderen Seite können allzu plakative Äußerungen auch instrumentalisiert werden. Gruppenstiftende Signale (s.o) können auch ins Gegenteil umschlagen und dazu führen, dass die Gruppe zersplittert. Solche Prozesse können sogar durch die Gegenseite initiiert werden. In guter Absicht arbeitet man, ohne es zu merken den Populisten zu. Über Details verliert man sich in endlosen Debatten und gibt schließlich entkräftet und einsam auf.
Die Rolle der Gewalt
Ein anderer Aspekt. Öffentlich gemachte Äußerungen können sich verselbständigen. Es droht Vereinnahmung, Ausgrenzung, Beleidigung und Überforderung. Sogar Gewaltandrohungen können die Folge sein.
Im Extremfall bleibt es nicht bei Worten und Personen geraten ins Visier. Es kommt zu Stalking, Einschüchterungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Brandstiftungen, Körperverletzungen und Mord. mehr
Wenn die Androhung von Gewalt im Raum steht, ist die philosophische Diskussion beendet.
Gewalt ist eine wichtige Komponente, die die Diskursregeln in der Öffentlichkeit mit prägt. Wer sich heute einer öffentlichen Diskussion stellt, kann zur Zielscheibe werden. Dies beeinflusst den Diskurs.
Zusammenführung
Argumente können im persönlichen Austausch helfen Dinge besser zu verstehen.
Der öffentliche Raum gehorcht anderen Gesetzen. Argumente werden oft instrumentell verwendet. Es geht nicht um Erkenntnisgewinn. Es geht oft darum Themensetzung und die Gestaltung des Diskursraums zu beeinflussen.
Ich finde es schade wenn Diskursgewohnheiten aus dem Bereich Social Media (Öffentlichkeit) auch in die private Debatte übernommen werden. z.B.
- Meinungsäußerungen werden tabuisiert oder vorschnell einem bestimmten Weltbild zugeordnet. Dabei können Einzelmeinungen zu Teilaspekten eines Sachverhaltes oft ganz unterschiedliche kombiniert werden (siehe oben).
- Es wird gar die Berechtigung abgesprochen sich zu einem Thema zu äußern oder auszutauschen (z.B. aufgrund mangelnder Expertise, fehlender Erfahrung, etc.). Während dies für den öffentlichen Raum eine valide Feststellung sein kann, ist es für das private Gespräch Gift.
Umgekehrt empfinde ich es oft als fahrlässig, wenn in Social Media Dinge publiziert werden, die sich allzu leicht instrumentalisieren lassen oder einfach nur polarisierend und emotionalisierend wirken und sich nicht gegen populistische Vereinnahmung abgrenzen.
Ich merke, dass ich zunehmen gereizt reagiere, wenn ich im privaten mit social-media-artig aufgezogenen Diskursen konfrontiert werde und mich darin/dazu verhalten muss. Auch erliege ich natürlich selbst immer wieder der Verlockung eine private Äußerung vorschnell so einzusortieren, so als wäre sie Teil einer größeren öffentlichen Debatte. Mein Gegenüber ist dann zu Recht brüskiert: „Ich suche den Austausch und du hältst mich für einen Fundamentalisten“, „Ich wollte mich nur unterhalten und Du legst gleich jedes Wort auf die Goldwaage.“, „Ich soll mich von Dingen abgrenzen, die mir klarerweise – du kennst mich schließlich – erst gar nicht unterstellt werden dürften.“ etc.
Und was ist jetzt meine Meinung zu den Grenzkontrollen?
Ich denke das 1 ein rechtliches Thema ist (würde ich den Juristen überlassen) und bin überzeugt, dass 4 gilt und 9 vermutlich zutrifft. Ich habe Angst, dass 7 stimmt. Ich würde 5 als Einwand äußern und wünsche mir hierüber eine breite Debatte. Ich tendiere eher dazu 3 als 2 als Interpretationsrahmen zu setzen. Bei 2 würde ich den Vorwurf in jedem Fall auf die Opposition erweitern, ansonsten verstehe ich nicht was gemeint ist.
Referenzen
– https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010381.pdf
– https://dserver.bundestag.de/btd/20/121/2012101.pdf
– https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw27-de-grenzkontrollen-1011514
– https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/09/binnengrenzkontrollen.html
– https://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=LW&wJahr=2024&zeigeErg=Land
– https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus
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