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I hate foo but I love good bar.

Now, simply replace ‘foo’ with ”foo’ ‘bar” and ‘bar’ with ‘examples’. And … the message is:

I hate ‘foo’ ‘bar’ but I love good examples.

or is it

I hate ‘foo’ ‘bar’ examples but I love good examples.

???

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In der Verwaltung Überleben

“Verwaltungen sind auch eine Arena für Machtkonflikte und erinnern mitunter an “organisierte Anarchie”. Wer dies versteht und weiß, dass das innerhalb gewisser Grenzen auch normal ist, dem bleiben im Umgang mit und im Leben in Verwaltungen einige Frustrationen erspart.”

Wolfgang Seibel, Verwaltung Verstehen, S. 26

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Verwaltung Verstehen

“Verwaltung gilt bestenfalls als uninteressant, jedenfalls als Expertenangelegenheit. Das ist paradox, schon deshalb, weil die öffentliche Verwaltung im demokratischen Staat Angelegenheit der Bürger sein sollte, und das kann sie nur sein, wenn diese die Möglichkeit haben, sich über ihre Eigenheiten zu unterrichten und sie wenigstens ihren Grundzügen nach zu verstehen.”

Wolfgang Seibel, Verwaltung verstehen, 2. Aufl. 2017.

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Digitale Verwaltung

Hier ein paar Links zu geplanten Vorhaben im Bereich digitale Verwaltung

Nutzerkonto Bund

https://id.bund.de/

Verwaltungsportal Bund

https://www.beta.bund.de/DE/Navigation/Home/home_node.html

Online-Ausweis-Funktion

https://www.personalausweisportal.de/DE/Home/home_node.html

Onlinezugangsgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/ozg/

Gesamtstrategie des IT-Planungsrates

https://www.it-planungsrat.de/DE/Projekte/Steuerungsprojekte/eIDStrategie/eID_strategie_node.html

https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/26_Sitzung/TOP2_Anlage_OZGUmsetzungskatalog.pdf?__blob=publicationFile&v=7

 

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Münchener Gericht verhängt 4 Jahre und 6 Monate Haft für Mitgliedschaft in Kommunistischer Partei

https://www.zeit.de/2020/39/kommunistische-partei-tuerkei-terrorismus-prozess-erhan-aktuerk-rechtsstaat-haftstrafe

“Am 11. September 2001 fliegen in den USA zwei Flugzeuge in das World Trade Center. Der amerikanische Präsident George W. Bush erklärt den “Krieg gegen den Terror”. Am 11. Oktober 2001 wird im Bundestag ein neuer Paragraf diskutiert: der Paragraf 129b. Er soll den Paragrafen 129a, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt, auf das Ausland ausweiten. Der Gesetzesvorschlag besteht aus nur einem Satz: “Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland.

[…]

Am 26. April 2002 bringt die Bundesregierung eine neue Version des Paragrafen 129b in den Bundestag ein. Er soll nun “nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz” gültig sein.”

Am 28. Juli 2020 wird der Paragraph  in einem Gerichtsurteil auf Mitglieder einer Partei angewendet. Die Partei gilt nach deutschem Recht nicht als terroristische Vereinigung, wohl aber nach türkischem. Den Verurteilten wird kein anderes Vergehen außer der Mitgliedschaft vorgeworfen.

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9-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland

https://www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/downloads/Webs/OZG/DE/9-punkte-plan.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Papier des Bundes-CIO vom 14.07.2020

Neben Open-Data  (Punkt 1) wird darin auch Open-Source (Punkt 8) erwähnt, leider eher aus Nutzersicht. Dabei würde zum Stichwort “Digitale Souveränität” auch eine aktivere Open-Source-Strategie passen, die eine Veröffentlichung von “Behördencode” vorsieht. Nicht nur unter Gesichtspunkten der Transparenz könnte eine “Open-Behördencode”-Strategie interessant sein, vielmehr können durch Open-Source-Ansätze innovative Prozesse ermöglicht und beschleunigt werden. Der Austausch von technischen Lösungen zwischen Behörden und ihren Dienstleistern könnte durch eine gezielte “Open-Behördencode”-Strategie vorangetrieben werden.