Sondervermögen und Schuldenbremse – Revisited

März 2025

Worum geht es?

Grundgesetzänderung und Einsetzung eines Sondervermögens mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen in Zusammensetzung des alten, abgewählten, aber noch geschäftsführenden Bundestages.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/560839/grundgesetzaenderung-fuer-verteidigung-und-sondervermoegen

Was wurde gemacht?

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/94/VO.html

Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Grundgesetzes.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/AusgewaehlteNeueingaenge/_documents/Maerz-2026.html

Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde abgewiesen?

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/03/rk20250324_2bvr043525.html

Januar 2025

In dem Zusammenhang auch interessant. Die Grundgesetzänderung erfolgte mit den Stimmen des alten Parlamentes. Ebenfalls mit den Stimmen des alten Parlamentes erfolgte einige Wochen zuvor die dauerhafte Einsetzung von Grenzkontrollen an der deutschen Grenze – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AFD.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-regierungserklaerung-1041594

https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf

Zusammen können die beiden Entscheidungen als Politik der „roten Linien“ (Andreas Rödder) verstanden werden. Diese Maxime der „roten Linien“ besagt, dass die CDU, solange sie die „richtigen“ Dinge zur Abstimmung stellt, auf wechselnde Mehrheiten setzen kann. Die Politik der „roten Linien“ gilt als Gegenkonzept zur sog. Brandmauer. Die Maxime der „Brandmauer“ besagte, dass mit extremistischen Parteien keine Mehrheiten gesucht werden sollen und in der Konsequenz auch keine Beschlüsse zur Abstimmung gebracht werden, die nur mit der Zustimmung von Extremisten Aussicht auf Erfolg verprechen.

Während die Einsetzung der Grenzkontrollen vielen als Verstoß gegen EU-Recht gilt, gilt anderen die Einsetzung eines 500 Milliarden Sondervermögens als juristischer Winkelzug und Bruch wichtiger Wahlversprechen. Beide Entscheidungen zeigen das Dilemma der CDU. Zunächst schien es, als seie ein echtes Kunststück gelungen: 1. Das Thema Migration wurde nachhaltig abgeräumt. 2. Die neue Regierung hat durch das Sondervermögen Handlungsspielräume wie kaum je eine Bundesregierung.

September 2026

Die CDU scheitert bei den Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern an der 5% Hürde https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/mecklenburg-vorpommern/2026/ergebnisse