{"id":2869,"date":"2024-09-19T08:26:00","date_gmt":"2024-09-19T08:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/jan.schnasse.org\/blog\/?p=2869"},"modified":"2026-09-28T11:37:11","modified_gmt":"2026-09-28T09:37:11","slug":"politisch-diskutieren-am-beispiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jan.schnasse.org\/blog\/2024\/09\/19\/politisch-diskutieren-am-beispiel\/","title":{"rendered":"Politisch diskutieren am Beispiel"},"content":{"rendered":"<p><strong>Frage: Wie bewertet ihr die Grenzkontrollen?<\/strong><\/p>\n<p>Hintergrund: &#8222;Vor\u00fcbergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Reduzierung irregul\u00e4rer Migration ab 16. September 2024&#8220; <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/kurzmeldungen\/DE\/2024\/09\/binnengrenzkontrollen.html\">mehr<\/a><\/p>\n<p>Ein paar Meinungs-Beispiele gesammelt:<\/p>\n<ol>\n<li>Meinung: Grenzkontrollen sind grunds\u00e4tzlich in Ordnung.<\/li>\n<li>Meinung: Sozialdemokraten und Gr\u00fcne zeigen hier ihr wahres rassistisches Gesicht. Ich finde das ekelhaft.<\/li>\n<li>Meinung: Die Opposition, angef\u00fchrt von CDU, erzwingt ein Handeln. Die Grenzkontrollen sind Ausdruck eines demokratischen Verst\u00e4ndnisses in der Regierung, wonach auch politische Forderungen der Opposition Eingang in die Politik finden m\u00fcssen.<\/li>\n<li>Meinung: Die Grenzkontrollen sind ein Schritt zur\u00fcck.<\/li>\n<li>Meinung: Die Grenzkontrollen f\u00f6rdern Racial Profiling, diskriminieren Ausl\u00e4nder, schaden den Grenzregionen und liefern letztlich Reisende polizeilicher Willk\u00fcr aus.<\/li>\n<li>Meinung: Die Grenzkontrollen schaden der AFD, weil die Leute hier erleben wie nachteilig die Politik ist.<\/li>\n<li>Meinung: Die Grenzkontrollen nutzen der AFD, weil sie sich mit ihren Methoden durchsetzt.<\/li>\n<li>Meinung: Durch die Grenzkontrollen wird Deutschland sicherer.<\/li>\n<li>Meinung: Durch die Grenzkontrollen wird Sicherheit suggeriert.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Diskussion im Bekanntenkreis<\/strong> (Familie, Freunde, Verein, Arbeit)<\/p>\n<p>Ich finde im Bekanntenkreis kann man \u00fcber alles reden und nat\u00fcrlich auch Argumente austauschen. Schwierig wird es, wenn die Gespr\u00e4chspartner:in mit Fehlinformationen pr\u00e4pariert ist und man daher keinen guten Startpunkt findet (<a href=\"https:\/\/talk.lagedernation.org\/t\/quellensammlungen-desinformation\/24914\">siehe Forum &#8222;Lage der Nation&#8220;<\/a> ). Ansonsten gilt: In einer philosophischen Debatte gewinnt immer der Verlierer &#8211; n\u00e4mlich, ein gutes Argument.<\/p>\n<p><strong>Diskussion in der \u00d6ffentlichkeit (z.B. in Social Media)<\/strong><\/p>\n<p>Populisten werden an der ein oder anderen Stelle existierende Meinungen aufgreifen und in ihre Erz\u00e4hlung einbauen. Dabei ist es wichtig festzuhalten, dass es Populisten\u00a0 in der \u00f6ffentlichen Debatte nicht um den Austausch von Argumenten geht, sondern darum, Stimmung zu machen um eine bestimmte <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2024\/september\/von-der-opposition-zur-obstruktion\">Zielsetzung<\/a> zu erreichen, die mit der eigentlichen Sache manchmal gar nichts zu tun hat und alles andere als l\u00f6sungsorientiert ist (vgl. LTI &#8211; Notizbuch eines Philologen, Viktor Klemperer, 1975).<\/p>\n<p>In der \u00d6ffentlichkeit ist die Tabuisierung und Sichtbarmachung eine wichtige Strategie (auch gegen populistischen Unsinn). \u00dcber bestimmte Signale\u00a0 (z.B. Fahnen, bestimmte Begriffe, zur Schau gestellte Verhaltensweisen, Ausdrucksweisen,\u00a0 etc.)\u00a0 kann eine Gruppenzugeh\u00f6rigkeit erzeugt werden. Auf diese Weise k\u00f6nnen Diskursr\u00e4ume zur\u00fcck erk\u00e4mpft werden. Der Gegner kann gleichzeitig sprachlich und habituell entlarvt werden.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite k\u00f6nnen allzu plakative \u00c4u\u00dferungen auch instrumentalisiert werden. Gruppenstiftende Signale (s.o) k\u00f6nnen auch ins Gegenteil umschlagen und dazu f\u00fchren, dass die Gruppe zersplittert.\u00a0 Solche Prozesse k\u00f6nnen sogar durch die Gegenseite initiiert werden. In guter Absicht arbeitet man, ohne es zu merken den Populisten zu. \u00dcber Details verliert man sich in endlosen Debatten und gibt schlie\u00dflich entkr\u00e4ftet und einsam auf.<\/p>\n<p><strong>Die Rolle der Gewalt<\/strong><\/p>\n<p>Ein anderer Aspekt. \u00d6ffentlich gemachte \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnen sich verselbst\u00e4ndigen. Es droht Vereinnahmung, Ausgrenzung, Beleidigung und \u00dcberforderung. Sogar Gewaltandrohungen k\u00f6nnen die Folge sein.<\/p>\n<p>Im Extremfall bleibt es nicht bei Worten und Personen geraten ins Visier. Es kommt zu Stalking, Einsch\u00fcchterungen, Sachbesch\u00e4digungen, N\u00f6tigungen, Brandstiftungen, K\u00f6rperverletzungen und Mord. <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/rechtsextremismus\/dossier-rechtsextremismus\/324634\/rechtsextreme-gewalt-in-deutschland\/\">mehr<\/a><\/p>\n<p>Wenn die Androhung von Gewalt im Raum steht, ist die philosophische Diskussion beendet.<\/p>\n<p>Gewalt ist eine wichtige Komponente, die die Diskursregeln in der \u00d6ffentlichkeit mit pr\u00e4gt. Wer sich heute einer \u00f6ffentlichen Diskussion stellt, kann zur Zielscheibe werden. Dies beeinflusst den Diskurs.<\/p>\n<p><strong>Zusammenf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n<p>Argumente k\u00f6nnen im pers\u00f6nlichen Austausch helfen Dinge besser zu verstehen.<\/p>\n<p>Der \u00f6ffentliche Raum gehorcht anderen Gesetzen. Argumente werden oft instrumentell verwendet. Es geht nicht um Erkenntnisgewinn. Es geht oft darum Themensetzung und die Gestaltung des Diskursraums zu beeinflussen.<\/p>\n<p>Ich finde es schade wenn Diskursgewohnheiten aus dem Bereich Social Media (\u00d6ffentlichkeit) auch in die private Debatte \u00fcbernommen werden. z.B.<\/p>\n<ol>\n<li>\u00a0Meinungs\u00e4u\u00dferungen werden tabuisiert oder vorschnell einem bestimmten Weltbild zugeordnet.\u00a0 Dabei k\u00f6nnen Einzelmeinungen zu Teilaspekten eines Sachverhaltes oft ganz unterschiedliche kombiniert werden (siehe oben).<\/li>\n<li>Es wird gar die Berechtigung abgesprochen sich zu einem Thema zu \u00e4u\u00dfern oder auszutauschen (z.B. aufgrund mangelnder Expertise, fehlender Erfahrung, etc.). W\u00e4hrend dies f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Raum eine valide Feststellung sein kann, ist es f\u00fcr das private Gespr\u00e4ch Gift.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Umgekehrt empfinde ich es oft als fahrl\u00e4ssig, wenn in Social Media Dinge\u00a0 publiziert werden, die sich allzu leicht instrumentalisieren lassen oder einfach nur polarisierend und emotionalisierend wirken und sich nicht gegen populistische Vereinnahmung abgrenzen.<\/p>\n<p>Ich merke, dass ich zunehmen gereizt reagiere, wenn ich im privaten mit social-media-artig aufgezogenen Diskursen konfrontiert werde und mich darin\/dazu verhalten muss. Auch erliege ich nat\u00fcrlich selbst immer wieder der Verlockung eine private \u00c4u\u00dferung vorschnell so einzusortieren, so als w\u00e4re sie Teil einer gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Debatte. Mein Gegen\u00fcber ist dann zu Recht br\u00fcskiert: &#8222;Ich suche den Austausch und du h\u00e4ltst mich f\u00fcr einen Fundamentalisten&#8220;,\u00a0 &#8222;Ich wollte mich nur unterhalten und Du legst gleich jedes Wort auf die Goldwaage.&#8220;, &#8222;Ich soll mich von Dingen abgrenzen, die mir klarerweise &#8211; du kennst mich schlie\u00dflich &#8211; erst gar nicht unterstellt werden d\u00fcrften.&#8220; etc.<\/p>\n<p>Und was ist jetzt meine Meinung zu den Grenzkontrollen?<\/p>\n<p>Ich denke das 1 ein rechtliches Thema ist (w\u00fcrde ich den Juristen \u00fcberlassen) und bin \u00fcberzeugt, dass 4 gilt und 9 vermutlich zutrifft. Ich habe Angst, dass\u00a0 7 stimmt. Ich w\u00fcrde 5 als Einwand \u00e4u\u00dfern und w\u00fcnsche mir hier\u00fcber eine breite Debatte. Ich tendiere eher dazu 3 als 2 als Interpretationsrahmen zu setzen. Bei 2 w\u00fcrde ich den Vorwurf in jedem Fall auf die Opposition erweitern, ansonsten verstehe ich nicht was gemeint ist.<\/p>\n<p><strong>Referenzen<\/strong><\/p>\n<p>&#8211; <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/103\/2010381.pdf\">https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/103\/2010381.pdf<\/a><\/p>\n<p>&#8211; <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/121\/2012101.pdf\">https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/121\/2012101.pdf<\/a><\/p>\n<p>&#8211; <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2024\/kw27-de-grenzkontrollen-1011514\">https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2024\/kw27-de-grenzkontrollen-1011514<\/a><\/p>\n<p>&#8211; <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975226\/2293460\/40979efa1760c4094cb1826984c6f42b\/2024-06-21-top5-1-migration-data.pdf?download=1\">https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975226\/2293460\/40979efa1760c4094cb1826984c6f42b\/2024-06-21-top5-1-migration-data.pdf?download=1<\/a><\/p>\n<p>&#8211; <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/kurzmeldungen\/DE\/2024\/09\/binnengrenzkontrollen.html\">https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/kurzmeldungen\/DE\/2024\/09\/binnengrenzkontrollen.html<\/a><\/p>\n<p>&#8211; <a href=\"https:\/\/wahlen.thueringen.de\/datenbank\/wahl1\/wahl.asp?wahlart=LW&amp;wJahr=2024&amp;zeigeErg=Land\">https:\/\/wahlen.thueringen.de\/datenbank\/wahl1\/wahl.asp?wahlart=LW&amp;wJahr=2024&amp;zeigeErg=Land<\/a><\/p>\n<p>&#8211; <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/rechtsextremismus\/dossier-rechtsextremismus\/324634\/rechtsextreme-gewalt-in-deutschland\/\">https:\/\/www.bpb.de\/themen\/rechtsextremismus\/dossier-rechtsextremismus\/324634\/rechtsextreme-gewalt-in-deutschland\/<\/a><\/p>\n<p>&#8211; <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/rechtsextremismus\/dossier-rechtsextremismus\">https:\/\/www.bpb.de\/themen\/rechtsextremismus\/dossier-rechtsextremismus<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frage: Wie bewertet ihr die Grenzkontrollen? 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